Oderberg - Auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer im thüringischen Neudiethendorf hat der brandenburgische Landesvater Dietmar Woidke (SPD) die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern angemahnt. Diese Aufgabe sei "auch mit dem Auslaufen des Solidarpakt II" nicht beendet, erklärte Woidke am Donnerstag in einer Pressemitteilung.
Große Sorgen bereiteten den Ministerpräsidenten außerdem die Gestaltung der neuen Förderperiode der Europäischen Union. Die Gelder aus den EU-Fonds stellen noch immer eine wichtige Stütze vor allem für die ländlichen Regionen im Osten dar. Hier fürchten die Länder massive Fördereinbußen, weil andere Regionen im Osten - zunehmend auch im Süden - Europas noch mehr Bedarf an Wachstumsförderung haben, als beispielsweise Mecklenburg oder Brandenburg. "Hier muss sichergestellt werden, dass die Regionen zumindest keinen Förderverlust erfahren", so Woitke.
Wenig Wachstum, wenig Chancen
Die Zahlen zur Entwicklung der Bundesländer zwischen Elbe und Oder sind indes betrüblich. Noch immer wachsen die fünf neuen Bundesländer viel schwächer als die Gesamtwirtschaft, wobei angesichts der Wirtschaftsleistungen die Wachstumsrate viel größer als im Westen sein müsste, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Diese im sind Grundgesetz für alle Teile des Bundesgebietes vorgesehen. Als eine Gegenmaßnahme sehen die Regierenden den raschen Ausbau von digitaler Infrastruktur - vor allem auf dem Land. So sprach Woidke davon, dass "5G an jeder Milchkanne", hängen müsse, um das Leben jenseits der größeren Städte attraktiv zu machen.
Gleichzeitig zeigt sich auch ein soziales und demographisches Problem. Viel Aufsehen erregte Anfang dieser Woche eine Studie, welche die Marginalisierungserfahrungen von Ostdeutschen mit denen von Muslimen in Deutschland vergleicht. Neben häufigen Ressentiments sind beide Minderheiten von starken Karrierehemmnissen, Unterbezahlung und viel geringeren Lebenschancen betroffen. Hinzu tritt der Trend der Abwanderung aus dem ländlichen Raum, der sich in den neuen Bundesländern durch die starke Abwanderung in den Westen in den 1990er und 2000er Jahren noch wesentlich schärfer darstellt, als in der alten Bundesrepublik.
Umweltschäden und SED-Unrecht
Hinzu kämen immer stärker die Lasten aus Umweltschäden, die zu DDR-Zeiten entstanden. Umweltschädliche Schwerindustrie, ungefilterte Verschmutzung, aber auch die starke Belastung durch militärische Präsens der NVA und der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte machen vor allem Brandenburg zu schaffen. Mehr als 650 Garnisonen wurden allein von den sowjetischen Truppen im Land bis 1994 zurückgelassen.
Auch das Kapitel des SED-Unrechts ist knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch lange nicht abgeschlossen. Vor allem die Stasi-Unterlagen aus den Bezirksstellen und kleineren Nebenstellen in Betrieben und anderen Organisationen sind noch immer nicht vollständig rekonstruiert und ausgewertet. Währenddessen müssen die ersten gesichteten Akten bereits jetzt vor dem Verfall geschützt oder von vergänglichen Datenträgern wie Disketten und gebrannten CD-ROMS auf andere Speicher überspielt werden.
Neben den Stasi-Unterlagen sind es vor allem die sozialen Folgen der SED-Diktatur, die oft noch ungeregelt sind oder sich im Versorgungs- und Rentenrecht beispielsweise weniger stark als das NS-Unrecht spiegeln. "Daher unterstütze ich die Umwandlung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in einen Opferbeauftragten," betonte Brandenburgs Ministerpräsident.
#
pvk
##
Oderberger Zeitung
 |
| Woidke bei einer Pressekonferenz. (Symbolbild) Quelle: Staatskanzlei Brandenburg |
Große Sorgen bereiteten den Ministerpräsidenten außerdem die Gestaltung der neuen Förderperiode der Europäischen Union. Die Gelder aus den EU-Fonds stellen noch immer eine wichtige Stütze vor allem für die ländlichen Regionen im Osten dar. Hier fürchten die Länder massive Fördereinbußen, weil andere Regionen im Osten - zunehmend auch im Süden - Europas noch mehr Bedarf an Wachstumsförderung haben, als beispielsweise Mecklenburg oder Brandenburg. "Hier muss sichergestellt werden, dass die Regionen zumindest keinen Förderverlust erfahren", so Woitke.
Wenig Wachstum, wenig Chancen
Die Zahlen zur Entwicklung der Bundesländer zwischen Elbe und Oder sind indes betrüblich. Noch immer wachsen die fünf neuen Bundesländer viel schwächer als die Gesamtwirtschaft, wobei angesichts der Wirtschaftsleistungen die Wachstumsrate viel größer als im Westen sein müsste, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Diese im sind Grundgesetz für alle Teile des Bundesgebietes vorgesehen. Als eine Gegenmaßnahme sehen die Regierenden den raschen Ausbau von digitaler Infrastruktur - vor allem auf dem Land. So sprach Woidke davon, dass "5G an jeder Milchkanne", hängen müsse, um das Leben jenseits der größeren Städte attraktiv zu machen.
Gleichzeitig zeigt sich auch ein soziales und demographisches Problem. Viel Aufsehen erregte Anfang dieser Woche eine Studie, welche die Marginalisierungserfahrungen von Ostdeutschen mit denen von Muslimen in Deutschland vergleicht. Neben häufigen Ressentiments sind beide Minderheiten von starken Karrierehemmnissen, Unterbezahlung und viel geringeren Lebenschancen betroffen. Hinzu tritt der Trend der Abwanderung aus dem ländlichen Raum, der sich in den neuen Bundesländern durch die starke Abwanderung in den Westen in den 1990er und 2000er Jahren noch wesentlich schärfer darstellt, als in der alten Bundesrepublik.
Umweltschäden und SED-Unrecht
Hinzu kämen immer stärker die Lasten aus Umweltschäden, die zu DDR-Zeiten entstanden. Umweltschädliche Schwerindustrie, ungefilterte Verschmutzung, aber auch die starke Belastung durch militärische Präsens der NVA und der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte machen vor allem Brandenburg zu schaffen. Mehr als 650 Garnisonen wurden allein von den sowjetischen Truppen im Land bis 1994 zurückgelassen.
Auch das Kapitel des SED-Unrechts ist knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch lange nicht abgeschlossen. Vor allem die Stasi-Unterlagen aus den Bezirksstellen und kleineren Nebenstellen in Betrieben und anderen Organisationen sind noch immer nicht vollständig rekonstruiert und ausgewertet. Währenddessen müssen die ersten gesichteten Akten bereits jetzt vor dem Verfall geschützt oder von vergänglichen Datenträgern wie Disketten und gebrannten CD-ROMS auf andere Speicher überspielt werden.
Neben den Stasi-Unterlagen sind es vor allem die sozialen Folgen der SED-Diktatur, die oft noch ungeregelt sind oder sich im Versorgungs- und Rentenrecht beispielsweise weniger stark als das NS-Unrecht spiegeln. "Daher unterstütze ich die Umwandlung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in einen Opferbeauftragten," betonte Brandenburgs Ministerpräsident.
#
pvk
##
Oderberger Zeitung
Kommentare
Kommentar veröffentlichen