Potsdam / Oderberg - Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg will die regierende SPD die Straßenbaubeiträge für Anlieger im Land abschaffen. Wie die Landtagsfraktion in einer Presseerklärung bereits am Freitag mitteilte, seien die Gremien der Partei und der Landtagsfraktion hierzu übereingekommen. "Die Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden", heißt es in dem Schriftstück.
Damit reagiert die Regierungspartei auf Bürgerproteste in zahlreichen brandenburgischen Städten und Gemeinden, in denen sich die Bürger entweder gegen die Zahlung von Straßenbaubeiträgen oder gleich gegen den Ausbau oder die Modernisierung von Straßen und Wegen wehren, um nicht zur Kasse gebeten zu werden. Oft kommt es vor allem im Speckgürtel um Berlin und den Wachstumszentren des Landes zu Konflikten zwischen alteingesessenen Anwohnern, die sich Straßenbaubeiträge nicht leisten können oder wollen und Zugezogenen, die einen raschen Ausbau des Straßen- und Wegenetzes fordern. Zuletzt hatte die Bürgerinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen!" mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Gebühren gesammelt.
Nach dem Beschluss der SPD Fraktion, soll die Landesregierung bis zum Mai eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erarbeiten, dass dann noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden kann. Ob sich die Änderung auf bereits geplante oder berechnete Beiträge auswirken soll, ist bislang noch unklar. Auch wenn die Straßenbaubeiträge entfallen, werden Anlieger an Erschließungskosten, wie durch die Neuverlegung von Wasser- oder Abwasserleitungen weiterhin mit hohen Beträgen zur Kasse gebeten. Andererseits macht das Wahlgeschenk es für finanzschwache Kommunen noch schwerer, aus eigener Kraft in das örtliche Straßen- und Wegenetz zu investieren.
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pvk
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Oderberger Zeitung
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| Das Straßen- und Wegenetz muss in Zukunft komplett von den Kommunen finanziert werden. Bild: pvk. |
Damit reagiert die Regierungspartei auf Bürgerproteste in zahlreichen brandenburgischen Städten und Gemeinden, in denen sich die Bürger entweder gegen die Zahlung von Straßenbaubeiträgen oder gleich gegen den Ausbau oder die Modernisierung von Straßen und Wegen wehren, um nicht zur Kasse gebeten zu werden. Oft kommt es vor allem im Speckgürtel um Berlin und den Wachstumszentren des Landes zu Konflikten zwischen alteingesessenen Anwohnern, die sich Straßenbaubeiträge nicht leisten können oder wollen und Zugezogenen, die einen raschen Ausbau des Straßen- und Wegenetzes fordern. Zuletzt hatte die Bürgerinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen!" mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Gebühren gesammelt.
Nach dem Beschluss der SPD Fraktion, soll die Landesregierung bis zum Mai eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erarbeiten, dass dann noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden kann. Ob sich die Änderung auf bereits geplante oder berechnete Beiträge auswirken soll, ist bislang noch unklar. Auch wenn die Straßenbaubeiträge entfallen, werden Anlieger an Erschließungskosten, wie durch die Neuverlegung von Wasser- oder Abwasserleitungen weiterhin mit hohen Beträgen zur Kasse gebeten. Andererseits macht das Wahlgeschenk es für finanzschwache Kommunen noch schwerer, aus eigener Kraft in das örtliche Straßen- und Wegenetz zu investieren.
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